Wie schon bei der BUGA-Planung 2018/2019 und auch im Planfeststellungsverfahren 2019/2020 haben wir uns viele Fragen gestellt und wir haben versucht, mit der Stadt und den beteiligten Gremien ins Gespräch zu kommen, um diese Fragen beantwortet zu bekommen. Dann war mit der Absage der BUGA etwas Ruhe eingekehrt und nun kommt die Planung der Brücke wieder (…überraschend) in Fahrt.
Daher haben wir – wie schon auf der Clubversammlung berichtet – die Stadt erneut mit unseren Fragen konfrontiert, die sich aus der Vielzahl der neuen und geänderten Dokumente ergeben haben
Hier nun unser Brief an die beteiligten und entscheidenden Gremien. Unter dem Brief findet Ihr auch den detaillierten Einspruch zur Brückenplanung.
Gesendet: Freitag, 15. November 2024 08:36
Betreff: Information zu den Einwenden des MYCR im laufenden Planfeststellungsverfahren “ Neue Warnowbrücke“
Anlagen: 2024-11-10_ Einspruch_Brückenplanung_PlFE.pdf
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Kröger,
sehr geehrter Herr Präsident der Rostock Bürgerschaft Dr. Prophet,
sehr geehrte Damen und Herren der Rostocker Bürgerschaft,
wir wenden uns heute an Sie, um unsere Bedenken bezüglich des laufenden Planfeststellungsverfahrens für das
Projekt „Neue Warnowbrücke“ zum Ausdruck zu bringen. Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass die in
den letzten 3 Jahren erstellten Planungsunterlagen aus Sicht eines fachkundigen Lesers lediglich den Charakter
eines unfertigen Entwurfs annähernd erfüllen und nicht als Fundament für eine derart tiefgreifende Entscheidung
dienen können. Sie sind weder in sich konsistent noch berücksichtigen sie alle notwendigen Kriterien in Gänze.
Ein weiterer gravierender Kritikpunkt ist die Zurückhaltung wesentlicher Informationen während der
Entscheidungsfindung der Bürgerschaft zur Durchführung dieses Projektes. Es wurde zum Beispiel komplett außer
Acht gelassen, dass Sie, die Mitglieder der Bürgerschaft, bei Ihrer positiven Entscheidung zum Bau der Brücke nicht
über die massiven Einschränkungen für den Segelsport informiert wurden. Ebenso wurden die finanziellen
Auswirkungen alternativer Querungsmöglichkeiten verzerrt dargestellt, und es fehlt bis heute an einer aktuellen,
objektiven Kostenberechnung. Darüber hinaus wurde und wird aus gutem Grund auch in der jetzigen Planung kein
echter Vergleich der klimatischen Auswirkungen des Brückenbaus vorgelegt, der nach dem aktuellen Stand der
Technik in einer solchen Planungsphase zu berücksichtigen ist.
Es ist für uns unverständlich und nicht hinnehmbar, wie oberflächlich die Vorhabenträgerin die vorgelegte
Dokumentation zusammengestellt hat und nicht berücksichtigt, welche schwerwiegenden Folgen die aktuellen Pläne
sowohl für den Kinder- und Jugendsegelsport als auch für das Stadtbild, das maritime Flair und die damit
verbundenen Kosten haben. Eine solche Arbeitsweise hat bereits bei der Planung der BUGA zu einer Beschädigung
des Ansehens unserer Stadt geführt.
Im laufenden Anhörungsverfahren wird versucht, eine umfassende, unparteiische und faktenbasierte Diskussion nicht
zuzulassen. In diesem Zusammenhang sei auf die in Größenordnungen „verschollene“ Post hingewiesen, die eine
angemessene und gerechte Teilnahme aller Berechtigten am Anhörungsprozess verhindert hat. Nur durch
Mundpropaganda und einen Beitrag im Nordmagazin sind Einwandberechtigte, wie wir, erst auf das laufende
Anhörungsverfahren aufmerksam geworden und haben ihre Informationen bei der Anhörungsbehörde selbst abrufen
müssen. Trotz unseres Hinweises auf diesen Sachverhalt wurden diesbezüglich keine korrigierenden Maßnahmen
seitens der Anhörungsbehörde ergriffen und versucht alle Einwandberechtigten zu erreichen. Dies ist ein nicht zu
übersehender Mangel im Verfahren und wirft ernstzunehmende Fragen bezüglich der Legitimität der bisher
getroffenen Entscheidungen und des laufenden Planfeststellungsverfahrens auf.
Für uns ist das ein eminentes Problem, da uns auch in den ersten Beteiligungs- und Anhörungsrunden weder in
lokalen Anhörungen noch in formellen Gesprächsrunden ausreichend Gelegenheit geboten wurde, unsere
Standpunkte und die resultierenden Schlussfolgerungen angemessen anzubringen bzw. diese in Planung einfließen
zu lassen. Erinnert sei hier zum Beispiel an die Ausgliederung aller brückenrelevanten Belange während des
einberufenen BUGA- Bürgerbeteiligungsausschusses in dem auch der MYCR vertreten war.
Des Weiteren sind die von uns, in den von der Oberbürgermeisterin initiierten Workshops mit der Vorhabenträgerin,
der zuständigen Senatorin, dem Sportamt und dem Hafenamt im Frühjahr 2024 angestrebten Maßnahmen zur
Aufrechterhaltung eines Teils des Trainingsbetriebs ohne jegliche Beachtung in den Planfeststellungsunterlagen geblieben. Das spiegelt sich auch darin wider, dass alternative Trainingsgebiete und grundlegende Annahmen der
Planung nicht sachgemäß integriert wurden und mündet in der Stellungnahme der Vorhabenträgerin, dass die
Kurssetzung für Regatten nach dem Bau der Brücke verlegt werden müssen. Dies ist gerade im Kinder- und
Jugendbereich nicht möglich.
Wir fordern Sie daher auf, die gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen für das laufende
Nachanhörungsverfahren strengstens einzuhalten, eine umfassende Einsicht zu gewährleisten und sich für die
Interessen aller Betroffenen einzusetzen – einschließlich derer, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Sei es durch Gutdünken der Anhörungsbehörde oder eine erstaunlich hohe Anzahl verloren gegangener
Behördenbriefe.
In der Hoffnung, dass unser ernsthaftes Anliegen diesmal die gebührende Beachtung findet, verbleiben wir mit
besorgten Grüßen und der dringlichen Bitte um eine transparente und gründliche Aufarbeitung der bestehenden
Mängel.
Den genauen Wortlaut finden Sie im eingehängten Einwendungsschreiben an die Anhörungsbehörde vom
10.11.2024. Für Rückfragen und weiter Auskünfte stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Jan Mantau
2. Vorsitzender des Vorstandes / Schriftführer
Mecklenburgischer Yachtclub Rostock e.V.
Uferpromenade 5a * 18147 Rostock-Gehlsdorf
—> klick >>> 2024-11-10_ Anschreiben_Einspruch_Brückenplanung_PlFE
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